Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)

Vom 17. Dezember 1998 GVBl. I S. 530

Übersicht

 

Erster Abschnitt

Aufgaben und Organisation des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes

 

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
§ 2 Aufgabenträger
§ 3 Aufgaben der Gemeinden
§ 4 Aufgaben der Landkreise
§ 5 Aufgaben des Landes

 

Zweiter Abschnitt

Brandschutz und Allgemeine Hilfe

 

Erster Titel

Aufgaben und Organisation der Feuerwehren

 

§ 6 Aufgabenbereich
§ 7 Aufstellung der Gemeindefeuerwehren
§ 8 Jugendfeuerwehren

 

Zweiter Titel

Feuerwehrangehörige

 

§ 9 Hauptamtliche Feuerwehrangehörige
§ 10 Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
§ 11 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

 

Dritter Titel

Leitung

 

§ 12 Leitung der Gemeindefeuerwehr

§ 13 Kreisbrandinspektoren, Kreisbrandmeister

 

Vierter Titel

Nichtöffentliche Feuerwehren

 

§ 14 Werkfeuerwehren

 

Fünfter Titel

Vorbeugender Brandschutz

 

§ 15 Gefahrenverhütungsschau
§ 16 Zuständigkeit
§ 17 Brandsicherheitsdienst
§ 18 Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung und

Selbsthilfe

 

Sechster Titel

Organisationen in der Allgemeinen Hilfe

 

§ 19 Mitwirkung und Aufgaben der Organisationen

 

Siebter Titel

Abwehrender Brandschutz und Allgemeine Hilfe

 

§ 20 Gesamteinsatzleitung
§ 21 Befugnisse der Gesamteinsatzleitung
§ 22 Nachbarliche Hilfe
§ 23 Brandschutz und Allgemeine Hilfe auf Verkehrswegen

 

Dritter Abschnitt

Katastrophenschutz

 

Erster Titel

Organisation des Katastrophenschutzes

 

§ 24 Begriff der Katastrophe
§ 25 Katastrophenschutzbehörden
§ 26 Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
§ 27 Mitwirkung öffentlicher und privater Einheiten und Einrichtungen
§ 28 Mitwirkung von Dienststellen

 

Zweiter Titel

Maßnahmen des Katastrophenschutzes

 

§ 29 Vorbereitende Maßnahmen
§ 30 Katastrophenschutzstab
§ 31 Katastrophenschutzpläne
§ 32 Katastrophenschutzübungen
§ 33 Abwehrende Maßnahmen
§ 34 Feststellung des Katastrophenfalles
§ 35 Besondere Zuständigkeiten

 

Dritter Titel

Gesundheitswesen

 

§ 36 Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
§ 37 Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe

 

Vierter Titel

Helferinnen und Helfer

 

§ 38 Allgemeines
§ 39 Rechtsverhältnisse
§ 40 Haftung für Schäden

 

Vierter Abschnitt

Technische Einsatzleitung und Führungsorganisation

 

§ 41 Technische Einsatzleitung
§ 42 Befugnisse der technischen Einsatzleitung
§ 43 Führungsorganisation

Fünfter Abschnitt

Pflichten der Bevölkerung

§ 44 Gefahrenmeldung
§ 45 Vorsorgepflicht der Eigentümerinnen oder Eigentümer und der Besitzerinnen oder Besitzer von Grundstücken
§ 46 Duldungspflichten der Eigentümerinnen oder Eigentümer und der Besitzerinnen oder Besitzer von Grundstücken
§ 47 Pflichten einer Betreiberin oder eines Betreibers einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential
§ 48 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 49 Hilfeleistungspflichten
§ 50 Entschädigung

Sechster Abschnitt

Ergänzende Bestimmungen, Aufsicht, Kosten

Erster Titel

Ergänzende Bestimmungen

 

§ 51 Pflichten der am Einsatzort Anwesenden
§ 52 Ausschluß der Heranziehung für militärische und polizeiliche Aufgaben
§ 53 Landesfeuerwehrschule
§ 54 Leitstellen
§ 55 Datenschutz
§ 56 Landesbeirat für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und

Katastrophenschutz

§ 57 Übungen

Zweiter Titel

Aufsicht

§ 58 Aufsichtsbefugnisse im Brandschutz und in der Allgemeinen

Hilfe

§ 59 Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz

Dritter Titel

Kosten

§ 60 Kostenpflicht
§ 61 Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren
§ 62 Kostenersatz bei einer Katastrophe
§ 63 Feuerschutzsteuer

Siebter Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 64 Einschränkung von Grundrechten
§ 65 Bußgeldvorschriften
§ 66 Gemeindefreie Grundstücke
§ 67 Übergangsbestimmungen
§ 68 Aufhebung bisherigen Rechts
§ 69 Ermächtigungen
§ 70 Inkrafttreten

 

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

 

 

(1) Zweck dieses Gesetzes ist

 

1. die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brände und Brandgefahren (Brandschutz) und gegen andere Gefahren (Allgemeine Hilfe),

 

2. die Vorbereitung der Abwehr und die Abwehr von Katastrophen (Katastrophenschutz).

 

(2) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit vorbeugende und abwehrende Maßnahmen nach Abs. 1 auf Grund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet sind.

 

(3) Der Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz sollen den Selbstschutz der Bevölkerung durch im öffentlichen Interesse gebotene behördliche Maßnahmen ergänzen.

 

 

§ 2 Aufgabenträger

 

 

(1) Aufgabenträger sind

 

1. die Gemeinden für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe,

 

2. die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche

Allgemeine Hilfe,

 

3. das Land für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe,

 

4. das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz.

 

 

(2) Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Aufgaben nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 als Selbstverwaltungsangelegenheiten.

 

 

(3) Alle Dienststellen, Einheiten und Einrichtungen sowie deren Träger haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben sie sich unverzüglich gegenseitig über Vorgänge zu unterrichten, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Dienststellen, Einheiten und Einrichtungen bedeutsam erscheint.

 

§ 3 Aufgaben der Gemeinden

 

 

(1) Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der

Allgemeinen Hilfe

 

1. in Abstimmung mit den Landkreisen eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten,

 

2. für die Ausbildung und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zu sorgen,

 

3. Alarmpläne und Einsatzpläne für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe aufzustellen, fortzuschreiben und, soweit dies erforderlich ist, untereinander abzustimmen,

 

4. für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung zu sorgen,

 

5. Notrufmöglichkeiten und Brandmeldeanlagen einzurichten, an die zuständige Zentrale Leitstelle anzuschließen, Funkanlagen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die Warnung der Bevölkerung sicherzustellen,

 

6. den Selbstschutz der Bevölkerung und die Brandschutzerziehung zu fördern.

 

 

(2) Die Gemeindefeuerwehr ist so aufzustellen, daß sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.

 

 

(3) Für die kreisfreien Städte gilt darüber hinaus § 4 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 entsprechend.

 

§ 4 Aufgaben der Landkreise

 

 

(1) Die Landkreise haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe

 

1. die Gemeinden bei der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten und zu unterstützen,

 

2. Einrichtungen und Anlagen des überörtlichen Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe im Kreisgebiet zur Unterstützung der örtlichen Feuerwehren zu planen und die bei Durchführung der Maßnahmen gegenüber den örtlichen Bedürfnissen anfallenden Mehrkosten einschließlich der Unterhaltungskosten mit Ausnahme der Personalkosten zu tragen,

 

3. die Brandschutzerziehung zu planen und zu fördern,

 

4. Alarmpläne und Einsatzpläne für die Gewährung nachbarlicher Hilfeleistung innerhalb und über die Grenzen des Kreisgebietes hinaus aufzustellen und mit den benachbarten Landkreisen oder kreisfreien Städten abzustimmen,

 

5. gemeinsame Übungen, Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen der Feuerwehren im Landkreis oder im Einvernehmen mit benachbarten Landkreisen oder kreisfreien Städten zu planen und durchzuführen,

 

6. eine ständig erreichbare und betriebsbereite gemeinsame Leitstelle (Zentrale Leitstelle) für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst einzurichten und zu betreiben.

 

 

(2) Die Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe

und des Katastrophenschutzes sollen organisatorisch zusammengefaßt werden.

 

 

 

§ 5 Aufgaben des Landes

 

 

(1) Das Land hat zur Erfüllung seiner Aufgaben im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz

 

1. die Gemeinden und die Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,

 

2. Alarmpläne und Einsatzpläne für Anlagen und gefahrbringende Ereignisse, von denen Gefahren für mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte ausgehen können, die zentrale Abwehrmaßnahmen erfordern, aufzustellen und fortschreiben zu lassen,

 

3. Betriebe oder Einrichtungen mit erhöhter Brand- oder Explosionsgefahr oder anderen besonderen Gefahren zur Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung von Werkfeuerwehren zu verpflichten,

 

4. eine Landesfeuerwehrschule einzurichten und zu unterhalten,

 

5. einen technischen Prüfdienst einzurichten und zu unterhalten,

 

6. ein gemeinsames Funknetz für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst einzurichten und zu unterhalten, soweit es sich nicht um Funkanlagen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 handelt,

 

7. die notwendigen vorbereitenden sowie die zur Abwehr einer Katastrophe erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

 

8. Brandschutzerziehung und Brandschutzforschung zu fördern.

 

 

(2) Das Land gewährt zur Erfüllung der Aufgaben im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz Zuwendungen.

 

 

(3) Das Land kann erforderlichenfalls den Einsatz der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie Übungen anordnen.

 

 

(4) Die Aufgaben des Landes im Brandschutz und der Allgemeinen Hilfe nehmen das für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständige Ministerium und die Regierungspräsidien wahr. Die Wahrnehmung der Aufgaben im Katastrophenschutz bestimmt sich nach § 25 Abs. 1.

 

§ 6 Aufgabenbereich

 

 

(1) Die Feuerwehren haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen die durch Brände, Explosionen, Unfälle oder andere Notlagen, insbesondere durch schadenbringende Naturereignisse, drohenden Gefahren für Leben, Gesundheit, Umwelt oder Sachen abzuwenden (Abwehrender Brandschutz, Allgemeine Hilfe).

 

 

(2) Daneben haben die Feuerwehren Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes zu erfüllen, soweit ihnen diese Aufgaben durch Rechtsvorschrift übertragen werden. Sie wirken bei der Brandschutzerziehung mit.

 

 

(3) Die Feuerwehren sollen auch bei anderen Vorkommnissen Hilfe leisten, wenn die ihnen nach Abs. 1 und 2 obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt werden.

 

 

§ 7 Aufstellung der Gemeindefeuerwehren

 

 

(1) Öffentliche Feuerwehren sind gemeindliche Einrichtungen. Für jede Gemeinde muß eine öffentliche Feuerwehr vorhanden sein. In den Ortsteilen sollen Ortsteilfeuerwehren bestehen. Sie führen als rechtlich unselbständige Einrichtungen einer Gemeinde deren Namen. Ortsteilfeuerwehren dürfen einen Zusatz mit der Bezeichnung des Ortsteils führen. Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1978 (GVBl. I S. 420), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

 

 

(2) Städte mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen Einheiten aus hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen aufstellen (Berufsfeuerwehr). Sie sollen durch Einheiten aus ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Freiwillige Feuerwehr) ergänzt werden.

 

 

(3) Andere Städte können eine Berufsfeuerwehr aufstellen. Das für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständige Ministerium kann nach Anhörung einer Stadt die Aufstellung einer Berufsfeuerwehr anordnen, wenn dies in der Stadt durch die Ansiedlung besonders brand- oder explosionsgefährdeter Betriebe, die Art der Bebauung oder wegen anderer besonderer Gefahren erforderlich ist.

 

 

(4) Städte ohne Berufsfeuerwehr können Feuerwehreinheiten mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen aufstellen.

 

 

(5) In Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr ist die öffentliche Feuerwehr als Freiwillige Feuerwehr aufzustellen. In Gemeinden mit Ortsteilen kann für jeden Ortsteil eine Freiwillige Feuerwehr gebildet werden. Soweit Freiwillige hierfür nicht zur Verfügung stehen, sind die erforderlichen Personen zum ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nach § 10 Abs. 3 heranzuziehen (Pflichtfeuerwehr). Für besondere Aufgaben können hauptamtliche Bedienstete eingestellt werden.

 

 

(6) Die Feuerwehren dürfen nur genormte Ausrüstung verwenden. Ausnahmen sind mit Zustimmung des für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständigen Ministeriums oder einer von ihm bestimmten Stelle zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, im Interesse der technischen Weiterentwicklung oder wegen des besonderen Verwendungszwecks erforderlich sind.

 

 

§ 8 Jugendfeuerwehren

 

 

(1) Bei den Freiwilligen Feuerwehren sollen nach Möglichkeit Jugendfeuerwehren gebildet werden. Angehörige einer Jugendfeuerwehr müssen das zehnte Lebensjahr vollendet haben. Als Leiterin oder Leiter einer Jugendfeuerwehr (Jugendfeuerwehrwartin oder Jugendfeuerwehrwart) darf nur tätig werden, wer die hierfür erforderliche Eignung und die Befähigung hat.

 

 

(2) Angehörige der Jugendfeuerwehr dürfen nur an den für sie angesetzten Übungen und Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen. Sie dürfen nicht zum Einsatzdienst herangezogen werden.

 

 

(3) Die Gemeinden sollen der Arbeit der Jugendfeuerwehren besondere Aufmerksamkeit widmen und sie fördern.

 

§ 9 Hauptamtliche Feuerwehrangehörige

 

 

Die Angehörigen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren sollen im Beamtenverhältnis beschäftigt sein. Hauptamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren können im Beamtenverhältnis beschäftigt sein, wenn ihre Aufgaben denjenigen der Angehörigen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr entsprechen.

 

 

§ 10 Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

 

 

(1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sind freiwillig und ehrenamtlich im Dienst einer Gemeinde tätig. Die Gemeinde unterstützt und fördert die ehrenamtlich Tätigen, die ihren Dienst unentgeltlich leisten.

 

 

(2) In den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst dürfen nur Personen aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben. Der Feuerwehrdienst endet mit der Vollendung des 60. Lebensjahres.

 

 

(3) Alle Einwohnerinnen und Einwohner vom vollendeten 18, Lebensjahr bis zum vollendeten 50. Lebensjahr können bis zu einer Gesamtdauer von zehn Jahren zum ehrenamtlichen Dienst in der Gemeindefeuerwehr herangezogen werden. Ausgenommen sind Personen, deren Freistellung im öffentlichen Interesse liegt, und Angehörige von Organisationen und Einrichtungen, soweit der Dienst in diesen Organisationen und Einrichtungen von dem für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständigen Ministerium als Ersatz für den Feuerwehrdienst anerkannt worden ist.

 

 

(4) Die Bildung von Ehren- und Altersabteilungen für nicht aktive Feuerwehrangehörige ist zulässig.

 

 

(5) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen nur Einsatzdienst leisten, wenn sie hierzu geistig und körperlich in der Lage sind. Sie haben sich auf Aufforderung der Gemeinde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

 

 

(6) Feuerwehrangehörige, die Führungsfunktionen ausüben, sollen nicht gleichzeitig aktives Mitglied anderer Organisationen, anderer Einrichtungen oder Angehörige anderer Dienststellen sein, die neben der Feuerwehr eingesetzt werden können.

 

 

(7) Vereine oder Verbände zur Förderung des Feuerwehrgedankens sollen von den Trägern des Brandschutzes gefördert und können finanziell unterstützt werden.

 

§ 11 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen

 

 

(1) Die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sind durch Ortssatzung zu regeln, soweit sich nichts anderes aus diesem Gesetz ergibt. Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen haben an Einsätzen und an angeordneten oder genehmigten Übungen und Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen und Weisungen vorgesetzter Personen nachzukommen.

 

 

(2) Nehmen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen, Übungen oder Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freizustellen. Versicherungsverhältnisse in der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst in der Feuerwehr nicht berührt. Die Aufgabenträger haben dafür Sorge zu tragen, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ihrer Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen. Satz 1 und 3 gelten für Beamtinnen oder Beamte und Richterinnen oder Richter entsprechend. Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, denen durch den Dienst in der Feuerwehr Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützung oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln entgehen, haben die Aufgabenträger auf Antrag die entsprechenden Beträge in voller Höhe zu erstatten. Liegt ein Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor, so trifft diese Verpflichtung den zuständigen Versicherungsträger.

 

 

(3) Privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie zur betrieblichen Altersversorgung von dem Aufgabenträger zu erstatten. Ihnen ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Grund der gesetzlichen oder tarifrechtlichen Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist.

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind, erhalten einen pauschalierten Betrag.

 

 

(4) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung durch den Aufgabenträger.

 

 

(5) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sind von dem Aufgabenträger über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus zusätzlich in erforderlichem Umfang gegen Dienstunfälle zu versichern. Diese Versicherung muß sich auch auf Feuerwehrangehörige erstrecken, die nicht Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind.

 

 

(6) Den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wird Dienstkleidung und Schutzkleidung unentgeltlich von dem Aufgabenträger zur Verfügung gestellt.

 

 

(7) Für den Ersatz von Sachschäden und für die Haftung bei schuldhafter Verletzung der Dienstpflichten finden die beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung.

 

§ 12 Leitung der Gemeindefeuerwehr

 

 

(1) Die Gemeindebrandinspektorin oder der Gemeindebrandinspektor leitet die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde. Dies gilt auch für Gemeinden mit mehreren Freiwilligen Feuerwehren (Ortsteilfeuerwehren oder Stadtteilfeuerwehren). Orts- oder Stadtteilfeuerwehren werden von einer Wehrführerin oder einem Wehrführer geleitet. Sie oder er unterliegt den Weisungen der Gemeindebrandinspektorin oder des Gemeindebrandinspektors,

 

 

(2) Die Gemeindebrandinspektorin oder der Gemeindebrandinspektor wird von den aktiven Feuerwehrangehörigen der Gemeinde, die Wehrführerin oder der Wehrführer wird von den aktiven Feuerwehrangehörigen der Orts- oder Stadtteilfeuerwehr nach Maßgabe der jeweiligen Satzung gewählt. Gewählt werden kann nur, wer persönlich geeignet ist, die erforderlichen Fachkenntnisse besitzt und der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmeregelungen im Einzelfall hinsichtlich der erforderlichen Fachkenntnisse zulassen.

 

 

(3) Kommt binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle eine Wahl nach Abs. 2 Satz 1 nicht zustande, so hat der Gemeindevorstand im Benehmen mit der Kreisbrandinspektorin oder dem Kreisbrandinspektor unverzüglich eine Gemeindebrandinspektorin oder einen Gemeindebrandinspektor oder eine Wehrführerin oder einen Wehrführer zu bestellen.

 

 

(4) Für die Gemeindebrandinspektorin oder den Gemeindebrandinspektor und die Wehrführerin oder den Wehrführer wird jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter gewählt. Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

 

 

(5) Die Gemeindebrandinspektorinnen oder die Gemeindebrandinspektoren und die Wehrführerinnen oder die Wehrführer sowie ihre Vertreterinnen oder ihre Vertreter sind in ein Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

 

(6) Die Gemeindebrandinspektorin oder der Gemeindebrandinspektor ist für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr verantwortlich und hat die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister in allen Fragen des

Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten.

 

 

(7) Die Gemeinde kann aus wichtigem Grund

 

1. die ehrenamtliche Gemeindebrandinspektorin oder den ehrenamtlichen Gemeindebrandinspektor nach Anhörung der aktiven Feuerwehrangehörigen,

 

2. die Wehrführerin oder den Wehrführer nach Anhörung der aktiven Feuerwehrangehörigen des Orts- oder Stadtteiles

 

entlassen. Für die Vertreterinnen oder die Vertreter gilt diese Regelung entsprechend.

 

 

(8) In Städten ohne Berufsfeuerwehr führt die Gemeindebrandinspektorin oder der Gemeindebrandinspektor die Bezeichnung Stadtbrandinspektorin oder Stadtbrandinspektor.

 

 

(9) In Städten mit Berufsfeuerwehr unterstehen alle öffentlichen Feuerwehren im Stadtgebiet der Leiterin oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr. Die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren wählen zur Wahrnehmung ihrer Belange gegenüber der Stadt und der Leiterin oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr eine Vertreterin oder einen Vertreter, Sie oder er führt die Bezeichnung Stadtbrandinspektorin oder Stadtbrandinspektor.

 

 

(10) In kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern und hauptamtlich besetzten Feuerwehreinheiten nach § 7 Abs. 4 unterstehen alle öffentlichen Feuerwehren im Gemeindegebiet der Leiterin oder dem Leiter der hauptamtlichen Kräfte. Abs. 9 Satz 2 gilt entsprechend.

 

§ 13 Kreisbrandinspektoren, Kreisbrandmeister

 

 

(1) Zur Durchführung der dem Landkreis nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ernennt der Kreisausschuß nach Anhörung der Vertreterinnen oder der Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren eine Kreisbrandinspektorin oder einen Kreisbrandinspektor. Das Amt soll hauptamtlich wahrgenommen werden. Zur Vertretung ist eine Kreisbrandmeisterin oder ein Kreisbrandmeister vom Kreisausschuß auf Vorschlag der Kreisbrandinspektorin oder des Kreisbrandinspektors zu bestellen.

 

 

(2) Zur Unterstützung der Kreisbrandinspektorin oder des Kreisbrandinspektors kann der Kreisausschuß auf Vorschlag der Kreisbrandinspektorin oder des Kreisbrandinspektors den örtlichen Gegebenheiten entsprechend Kreisbrandmeisterinnen oder Kreisbrandmeister ernennen, die ehrenamtlich tätig sind und in ein Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden sollen. Die Kreisbrandinspektorin oder der Kreisbrandinspektor ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Kreisbrandmeisterinnen oder der Kreisbrandmeister. Kreisbrandinspektorin oder Kreisbrandinspektor und Kreisbrandmeisterin oder Kreisbrandmeister müssen die erforderlichen Fachkenntnisse besitzen.

 

 

(3) Die Kreisbrandinspektorin oder der Kreisbrandinspektor darf nicht gleichzeitig Gemeindebrandinspektorin oder Gemeindebrandinspektor sein.

 

 

(4) Werden die Aufgaben nach Abs. 1 und 2 im Ehrenbeamtenverhältnis wahrgenommen, haben die Amtsinhaber Anspruch auf Dienstaufwandsentschädigung und Vergütung der Reisekosten.

 

 

(5) Der Kreisausschuß kann die Kreisbrandinspektorin oder den Kreisbrandinspektor und die Kreisbrandmeisterinnen oder die Kreisbrandmeister, soweit sie in ein Ehrenbeamtenverhältnis berufen sind, aus wichtigem Grund entlassen. Sie sind nach Vollendung des 60. Lebensjahres zu entlassen.

§ 14 Werkfeuerwehren

 

 

(1) Das Regierungspräsidium kann gewerbliche oder sonstige Betriebe oder Einrichtungen mit erhöhter Brand- oder Explosionsgefahr oder anderen besonderen Gefahren verpflichten, zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gefahren eine entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszustatten und zu unterhalten (Werkfeuerwehr). Die Werkfeuerwehr nimmt die öffentlichen Aufgaben der Brandbekämpfung und der Allgemeinen Hilfe auf dem Betriebsgelände wahr. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen.

 

 

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Werkfeuerwehr (Leitung der Werkfeuerwehr) ist nicht weisungsgebunden. Die Leitung darf bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit im Betrieb nicht benachteiligt werden. Sie verfügt über ein unmittelbares Vortragsrecht bei der jeweiligen Betriebsleitung oder Geschäftsleitung. Stellt sie bei ihrer Tätigkeit Mängel fest, so unterrichtet sie unverzüglich die Betriebsleitung oder Geschäftsleitung. Kann sich die Leitung der Werkfeuerwehr über Maßnahmen zur Abstellung von Mängeln mit der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung nicht verständigen, so begründet diese die Ablehnung der Vorschläge schriftlich und übersendet dem Betriebsrat oder dem Personalrat sowie dem Regierungspräsidium je eine Abschrift. Die Leitung der Werkfeuerwehr arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit zusammen.

 

 

(3) Die Einsatzleitung (§§ 20, 21 und 41 bis 43) kann die Werkfeuerwehr zur Hilfeleistung außerhalb des Betriebes einsetzen, sofern die Sicherheit des Betriebes dadurch nicht erheblich gefährdet wird. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder die Landrätin oder der Landrat können die Werkfeuerwehr im Einvernehmen mit der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung auch zu Übungen außerhalb des Betriebes einsetzen. Der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung werden von dem Aufgabenträger auf Antrag die durch Übungsmaßnahmen oder Einsatzmaßnahmen entstandenen Kosten erstattet.

 

 

(4) Werkfeuerwehren dürfen nur aus Werksangehörigen bestehen. Das Regierungspräsidium kann Ausnahmen zulassen. Die Ausbildung der Werkfeuerwehrangehörigen soll der Ausbildung der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren entsprechen.

 

 

(5) Das Regierungspräsidium kann jederzeit und muß mindestens alle fünf Jahre den Leistungsstand der Werkfeuerwehr überprüfen. Die Betriebsleitung oder Geschäftsleitung ist verpflichtet, bei der Überprüfung des Leistungsstandes der Werkfeuerwehr mitzuwirken.

 

 

(6) Das Regierungspräsidium kann eine gemeinsame Werkfeuerwehr für benachbarte Betriebe und sonstige Einrichtungen zulassen oder anordnen.

 

 

(7) In Ausnahmefällen kann das Regierungspräsidium auf Antrag einer Gemeinde zulassen, daß Aufgaben der öffentlichen Feuerwehr durch Vereinbarung mit der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung auf eine Werkfeuerwehr übertragen werden.

 

 

(8) Die von gewerblichen und sonstigen Betrieben oder Einrichtungen aufgestellte Betriebsfeuerwehr kann auf Antrag vom Regierungspräsidium als Werkfeuerwehr anerkannt werden.

§ 15 Gefahrenverhütungsschau

 

 

(1) Zum Zwecke des vorbeugenden Brandschutzes findet in regelmäßigen Zeitabständen eine Gefahrenverhütungsschau statt.

 

 

(2) Mit der Gefahrenverhütungsschau werden Bauwerke, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten überprüft, die in besonderem Maße brandgefährdet oder brandempfindlich sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder einer sonstigen Gefahr eine größere Anzahl von Personen gefährdet werden kann.

 

 

(3) Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer und sonstige Nutzungsberechtigte von Bauwerken, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten sind verpflichtet, die Gefahrenverhütungsschau zu dulden, den hiermit beauftragten Personen den Zutritt zu allen Räumen sowie die Prüfung aller Einrichtungen und Anlagen zu gestatten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die bei der Gefahrenverhütungsschau festgestellten Mängel innerhalb der ihnen gesetzten Frist zu beheben.

 

 

(4) In öffentlichen Bauwerken, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten des Bundes oder des Landes findet die Gefahrenverhütungsschau im Benehmen mit deren Behörden statt.

 

 

(5) Abs. 1 und 2 finden auf Betriebe, die der Aufsicht der Bergbehörde oder der Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3019), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 1998 (BGBl. I S. 374), unterstehen, keine Anwendung.

 

 

(6) Die Feuerstättenschau nach § 13 des Schornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634, 2432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596), bleibt hiervon unberührt.

 

 

(7) Für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau werden Gebühren nach örtlichen Gebührenordnungen erhoben.

§ 16 Zuständigkeit

 

 

(1) Die Gefahrenverhütungsschau wird den Brandschutzdienststellen der Landkreise sowie den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt haben, als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

 

 

(2) In Betrieben mit Werkfeuerwehr kann die zuständige Behörde die Leitung der Werkfeuerwehr mit der Gefahrenverhütungsschau beauftragen, wenn sie über die erforderliche Sachkunde verfügt.

§ 17 Brandsicherheitsdienst

 

 

(1) Für Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen), kann ein Brandsicherheitsdienst angeordnet werden.

 

 

(2) Der Brandsicherheitsdienst wird von der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde geleistet. Art und Umfang des Brandsicherheitsdienstes bestimmt die Leitung der Feuerwehr. In Betrieben mit Werkfeuerwehr übernimmt diese den Brandsicherheitsdienst. Feuerwehren, die über eine amtliche Anerkennung verfügen, können im Einzelfall zugelassen werden.

 

 

(3) Für die Durchführung des Brandsicherheitsdienstes werden Gebühren nach örtlichen Gebührenordnungen erhoben.

§ 18 Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung und Selbsthilfe

 

 

Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen über die Verhütung von Bränden und den sachgerechten Umgang mit Feuer sowie das Verhalten bei Bränden und über Möglichkeiten der Selbsthilfe aufgeklärt werden.

§ 19 Mitwirkung und Aufgaben der Organisationen

 

 

(1) Die Aufgabenträger nach § 2 können zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Allgemeinen Hilfe neben der Feuerwehr, soweit sie es für erforderlich halten, öffentliche und private Einheiten und Einrichtungen einsetzen, wenn sich diese allgemein zur Mitwirkung bereit erklärt haben und im Katastrophenschutz mitwirken.

 

 

(2) Einheiten und Einrichtungen von Organisationen, die juristische Personen des Privatrechts sind und zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Hilfeleistung in der Allgemeinen Hilfe und im Katastro henschutz gehört, sind private Einheiten und Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.

 

 

(3) Einheiten und Einrichtungen, deren Träger juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, sind öffentliche Einheiten und Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.

 

 

(4) Die Aufgaben der Organisationen bei der Mitwirkung in der Allgemeinen Hilfe richten sich nach den jeweiligen organisationseigenen Regelungen.

§ 20 Gesamteinsatzleitung

 

 

(1) Die Gesamteinsatzleitung obliegt

 

1. dem Gemeindevorstand,

 

2. dem Kreisausschuß, wenn innerhalb eines Kreisgebietes mehrere Gemeinden betroffen sind.

 

 

(2) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall zur wirksamen Wahrnehmung der Abwehrmaßnahmen die Gesamteinsatzleitung bestimmen oder sie übernehmen.

§ 21 Befugnisse der Gesamteinsatzleitung

 

 

(1) Die Gesamteinsatzleiterin oder der Gesamteinsatzleiter (Gesamteinsatzleitung) veranlaßt nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen. Hierbei sollen die von den in ihrem Aufgabenbereich berührten Fachbehörden für erforderlich gehaltenen Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Gesamteinsatzleitung sorgt für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, soweit diese nicht von den Polizeidienststellen oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden. Sie hat die Befugnisse nach dem Vierten Abschnitt des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217), in der jeweils geltenden Fassung.

 

 

(2) Sicherungsmaßnahmen der Polizeidienststellen oder anderer zuständiger Stellen sollen im Einvernehmen mit der Gesamteinsatzleitung angeordnet oder aufgehoben werden.

§ 22 Nachbarliche Hilfe

 

 

(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, bei Feuerwehreinsätzen (§ 6 Abs. 1) einander Hilfe zu leisten, sofern der eigene Schutz dadurch nicht erheblich gefährdet wird. Bei Großschadenslagen ordnen die Aufsichtsbehörden die Hilfeleistung nach pflichtgemäßem Ermessen an, auch wenn die Sicherheit in den hilfeleistenden Gemeinden vorübergehend nicht gewährleistet ist.

 

 

(2) Die Aufforderung zur Hilfeleistung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Gesamteinsatzleitung, die technische Einsatzleitung oder die Aufsichtsbehörde. Die nachbarliche Hilfeleistung soll nur angefordert werden, wenn die örtliche Feuerwehr nicht in der Lage ist, die Gefahr zu beseitigen.

 

 

(3) Die angeforderte Hilfeleistung erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Auf Antrag trägt jedoch die Gemeinde, der Hilfe geleistet wurde, die tatsächlich entstandenen persönlichen Kosten. Sächliche Kosten sind im Rahmen von Durchschnittssätzen, die das zuständige Ministerium festlegt, auf Antrag zu erstatten.

§ 23 Brandschutz und Allgemeine Hilfe auf Verkehrswegen

 

 

Das Regierungspräsidium weist unbeschadet der sich aus § 2 Abs. 2 ergebenden Verpflichtung den öffentlichen Feuerwehren bestimmte Einsatzbereiche zum Brandschutz und zur Allgemeinen Hilfe auf Autobahnen, Kraftfahrstraßen, Wasserstraßen und Schienenwegen zu. Den Trägern dieser Feuerwehren sind vom Land entsprechend Art und Umfang der Einsatzaufgaben besondere Zuwendungen zu den Kosten der Feuerwehr zu gewähren.

 

 

§ 41 Technische Einsatzleitung

 

 

(1) Die technische Einsatzleitung obliegt der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter der Feuerwehr des Schadensortes. Wird neben der Freiwilligen Feuerwehr oder einer Pflichtfeuerwehr eine Berufsfeuerwehr eingesetzt, so bilden die Leiterinnen oder die Leiter der eingesetzten Feuerwehren einen gemeinsamen  Führungsstab, der unter der Leitung der Gemeindebrandinspektorin oder des Gemeindebrandinspektors steht. Bei besonderen Schadenslagen kann diese oder dieser die Leitung der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr übertragen. Der Brandschutzaufsichtsdienst kann jederzeit selbst die technische Einsatzleitung übernehmen.

 

(2) Die technische Einsatzleitung in Betrieben mit einer Werkfeuerwehr hat die Leiterin oder der Leiter der Werkfeuerwehr. Wird neben der Werkfeuerwehr eine Berufsfeuerwehr eingesetzt, so bilden die Berufsfeuer- und die Werkfeuerwehr einen gemeinsamen technischen Einsatzstab, dessen Leitung die Leitung der Werkfeuerwehr übernimmt.

 

(3) In Bergbaubetrieben obliegt die technische Einsatzleitung der Unternehmerin oder dem Unternehmer. Bei Bränden von Wäldern, Mooren und Heideland wirkt die zuständige Forstbeamtin oder der zuständige Forstbeamte in der technischen Einsatzleitung mit.

 

(4) Der technischen Einsatzleitung sind alle in ihrem Zuständigkeitsbereich eingesetzten Feuerwehren, Organisationen sowie sonstige Hilfskräfte unterstellt.

 

§ 41 Technische Einsatzleitung

 

 

(1) Die technische Einsatzleitung obliegt der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter der Feuerwehr des Schadensortes. Wird neben der Freiwilligen Feuerwehr oder einer Pflichtfeuerwehr eine Berufsfeuerwehr eingesetzt, so bilden die Leiterinnen oder die Leiter der eingesetzten Feuerwehren einen gemeinsamen Führungsstab, der unter der Leitung der Gemeindebrandinspektorin oder des Gemeindebrandinspektors steht. Bei besonderen Schadenslagen kann diese oder dieser die Leitung der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr übertragen. Der Brandschutzaufsichtsdienst kann jederzeit selbst die technische Einsatzleitung übernehmen.

 

 

(2) Die technische Einsatzleitung in Betrieben mit einer Werkfeuerwehr hat die Leiterin oder der Leiter der Werkfeuerwehr. Wird neben der Werkfeuerwehr eine Berufsfeuerwehr eingesetzt, so bilden die Berufsfeuer- und die Werkfeuerwehr einen gemeinsamen technischen Einsatzstab, dessen Leitung die Leitung der Werkfeuerwehr übernimmt.

 

 

(3) In Bergbaubetrieben obliegt die technische Einsatzleitung der Unternehmerin oder dem Unternehmer. Bei Bränden von Wäldern, Mooren und Heideland wirkt die zuständige Forstbeamtin oder der zuständige Forstbeamte in der technischen Einsatzleitung mit.

 

 

(4) Der technischen Einsatzleitung sind alle in ihrem Zuständigkeitsbereich eingesetzten Feuerwehren, Organisationen sowie sonstige Hilfskräfte unterstellt.

§ 43 Führungsorganisation

 

 

(1) Die technische Einsatzleitung führt grundsätzlich die Einheiten und Einrichtungen bei Einsätzen im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe. Sie bedient sich hierbei der Zentralen Leitstelle.

 

 

(2) Soweit der Einsatz dies erfordern sollte, kann die technische Einsatzleitung Führungsgehilfinnen oder Führungsgehilfen und Fachberaterinnen oder Fachberater hinzuziehen.

 

 

(3) Bei größeren Schadenslagen kann die Gesamteinsatzleitung einen Führungsstab bilden. Dieser bestimmt eine oder mehrere technische Einsatzleitungen. Die Leitung dieses Führungsstabs obliegt der Kreisbrandinspektorin oder dem Kreisbrandinspektor oder der Leiterin oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr. Die Gesamteinsatzleitung kann davon abweichende Regelungen treffen. Dem Führungsstab gehören als Fachberaterin oder Fachberater und Führungsgehilfinnen oder Führungsgehilfen weiterhin Führungskräfte der Organisationen und Dienststellen an, deren Einheiten und Einrichtungen im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe mitwirken.

 

 

(4) Zur Vorbereitung der Abwehr und zur Abwehr von Katastrophen wird ein Katastrophenschutzstab gebildet, der die Katastrophenschutzbehörde unterstützt. Ihm gehören insbesondere Vertreterinnen oder Vertreter der Feuerwehr und der Organisationen an, deren Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz mitwirken. Er bestimmt eine oder mehrere technische Einsatzleitungen.

 

 

(5) Die Katastrophenschutzbehörde ordnet den Einsatz der erforderlichen Einheiten und Einrichtungen an. Sie bedient sich hierbei der Zentralen Leitstelle und der Informations- und Kommunikationszentrale. 

 

 

(6) Die technische Einsatzleitung kann zu ihrer Unterstützung fachlich geeignete Personen hinzuziehen. Geht die Katastrophe von einem Betrieb aus oder haben die Maßnahmen der Katastrophenabwehr erhebliche direkte Auswirkungen auf einen Betrieb, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Betriebes hinzuzuziehen,

 

(7) Für die Dauer der Abwehrmaßnahmen sind alle an der Katastrophenabwehr beteiligten Einsatzkräfte und Dienststellen der die Abwehrmaßnahmen leitenden Katastrophenschutzbehörde unterstellt.

§ 44 Gefahrenmeldung

 

 

(1) Wer einen Brand oder ein anderes Schadensereignis oder Gefahrenereignis bemerkt, durch das Menschen, Tiere oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, ist verpflichtet, dies unverzüglich der Feuerwehr, den Polizeidienststellen oder der Stadtverwaltung oder Gemeindeverwaltung, oder bei Wald-, Moor-, Heidelandbränden der nächsten Forstdienststelle zu melden. Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten hierzu verpflichtet.

 

 

(2) Bei einem Brand oder einem sonstigen Schadensereignis oder Gefahrenereignis in einem Betrieb mit einer Werkfeuerwehr ist der Betrieb verpflichtet, dies unverzüglich der Zentralen Leitstelle zu melden, sofern die Gefahr nicht mit eigenen Mitteln oder Kräften beseitigt werden kann.

§ 45 Vorsorgepflicht der Eigentümerinnen oder Eigentümer und Besitzerinnen oder Besitzer von Grundstücken

 

 

(1) Eigentümerinnen oder Eigentümer, Besitzerinnen oder Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte baulicher Anlagen, die besonders brand- oder explosionsgefährdet sind, oder durch die im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen gefahrbringenden Ereignisses eine größere Anzahl von Menschen, Tiere oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden können, können, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht, von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, auf eigene Kosten zum Zwecke der Verhütung oder Bekämpfung von Bränden, Explosionen und sonstigen gefahrbringenden Ereignissen

 

1. die erforderlichen Geräte und Einrichtungen bereitzustellen, zu unterhalten und für deren ordnungsgemäße Bedienung zu sorgen,

 

2. für die Bereitstellung von ausreichenden Löschmittelvorräten und anderen notwendigen Materialien zu sorgen,

 

3. alle weiteren notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere betriebliche Alarmpläne und Gefahrenabwehrpläne aufzustellen und fortzuschreiben, die mit den Alarmplänen, den Einsatzplänen und den Katastrophenschutzplänen abgestimmt sind, sowie Übungen durchzuführen,

 

4. eine jederzeit verfügbare und gegen Mißbrauch geschützte Drahtverbindung zu einer Zentralen Leitstelle für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst einzurichten und zu unterhalten,

 

5. Brandmeldeanlagen an die öffentliche Empfangseinrichtung bei der Zentralen Leitstelle anzuschließen.

 

 

(2) Die Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Sachen und Stoffen mit besonderer Brandgefahr, Explosionsgefahr oder sonstiger Gefahr und das Erfordernis, im Falle von Bränden besondere Löschmittel einzusetzen, sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Über die Besonderheiten des Lagergutes oder Verarbeitungsgutes sind außerdem an den Zugängen zu den Lagerstätten oder Verarbeitungsstätten entsprechende Hinweise anzubringen.

 

 

(3) Eigentümerinnen oder Eigentümer, Besitzerinnen oder Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte abgelegener baulicher Anlagen, die nicht an eine öffentliche Löschwasserversorgung angeschlossen sind, können von der Gemeinde verpflichtet werden, ausreichende Löschmittel bereitzustellen.

§ 46 Duldungspflichten der Eigentümerinnen oder Eigentümer und Besitzerinnen oder Besitzer von Grundstücken

 

 

(1) Eigentümerinnen oder Eigentümer, Besitzerinnen oder Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken, baulichen Anlagen, Schiffen oder Luftfahrzeugen sind verpflichtet, im Gefahrenfalle den Einsatzkräften der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes den Zutritt zu ihren Grundstücken, Gebäuden, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten, Schiffen oder Luftfahrzeugen zu gestatten. Sie haben Wasservorräte und Löschmittelvorräte, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf ihrem Grundstück gewonnen werden können, für den Einsatz zur Verfügung zu stellen. Sie haben die von der Gesamteinsatzleitung oder der technischen Einsatzleitung angeordneten Maßnahmen zu dulden, insbesondere die Räumung des Grundstückes oder die Beseitigung von Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen, Einfriedungen und Pflanzen.

 

 

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 obliegen auch den Eigentümerinnen oder Eigentümern, Besitzerinnen oder Besitzern oder sonstigen Nutzungsberechtigten der in der Nähe der Einsatzstelle gelegenen Grundstücke und Gebäude.

 

 

(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 dürfen nicht zu Schäden führen, die erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

 

 

(4) Eigentümerinnen oder Eigentümer, Besitzerinnen oder Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken, baulichen Anlagen, Schiffen oder Luftfahrzeugen sind verpflichtet, das Anbringen von Alarm- und Warneinrichtungen sowie Hinweisschildern für Zwecke des Brandschutzes, der All emeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes entschädigungslos zu dulden.

 

§ 47 Pflichten einer Betreiberin oder eines Betreibers einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential

 

 

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer kerntechnischen Anlage oder einer anderen Anlage, bei der nicht auszuschließen ist, daß ein Freiwerden des in ihr vorhandenen Gefahrenpotentiales eine Katastrophe verursachen kann (Anlage mit besonderem' Gefahrenpotential), ist verpflichtet, auf ihre oder auf seine Kosten die Katastrophenschutzbehörde bei der Durchführung ihrer Maßnahmen für die Vorbereitung der Abwehr und bei der Abwehr von Katastrophen zu unterstützen. Sie oder er hat insbesondere

 

1. gegen Ausfall und Mißbrauch geschützte Drahtverbindungen herzustellen und zu unterhalten, die die Kommunikation zwischen ihren oder seinen Einrichtungen und der Katastrophenschutzbehörde sicherstellen,

 

2. auf Anforderung an Übungen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen der Katastrophenschutzbehörde teilzunehmen.

 

 

(2) Die Katastrophenschutzbehörde kann die Betreiberin oder den Betreiber bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 verpflichten, Sirenen zur Warnung und Unterrichtung der Bevölkerung innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes aufzubauen, zu unterhalten und bei Bedarf zu betreiben. Die Aufsichtsbehörde kann andere geeignete Geräte zulassen.

§ 48 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen

 

 

(1) Für Betriebsbereiche im Sinne der Störfallverordnung, für die ein Sicherheitsbericht im Sinne der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu erstellen ist, hat die für die Gefahrabwehrplanung zuständige Behörde einen externen Notfallplan zu erstellen, um  1. Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so daß die Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Menschen, Umwelt und Sachen begrenzt werden können,

 

2. Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle einzuleiten,

 

3. notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben,

 

4. Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.

 

 

(2) Externe Notfallpläne müssen Angaben enthalten über

 

1. Namen und Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen sowie zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind,

 

2. Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Einsatzkräfte,

 

3. Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplans notwendigen Einsatzmittel,

 

4. Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände,

 

5. Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes,

 

6. Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall sowie über das richtige Verhalten,

 

7. Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkräfte ausländischer Staaten bei einem schweren Unfall mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.

 

 

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebsbereichs hat der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen innerhalb der nachstehenden Fristen zu übermitteln:

 

1. bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme,

 

2. bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem 3. Februar 1999,

 

3. bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem 3. Februar 1999.

 

 

(4) Die Entwürfe der externen Notfallpläne sind zur Anhörung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die geheimhaltungsbedürftigen Teile der externen Notfallpläne, insbesondere dem Datenschutz unterliegende personenbezogene Angaben, verdeckte Telefonnummern oder interne Anweisungen, sind hiervon ausgenommen. Ort und Dauer der Auslegung sind vorher öffentlich bekanntzumachen mit dem Hinweis, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Bedenken und Anregungen mit im wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, daß diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird. Die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist öffentlich bekanntzumachen. Wird der Entwurf des externen Notfallplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen. Bei der erneuten Auslegung kann bestimmt werden, daß Bedenken oder Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt oder sind Änderungen oder Ergänzungen im Umfang geringfügig oder von geringer Bedeutung, kann von einer erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden.

 

(5) Die für die Gefahrenabwehrplanung zuständigen Behörden haben die von ihnen erstellten externen Notfallpläne in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren unter Beteiligung der Betreiberin oder des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans zu überprüfen, zu erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Bei dieser Überprüfung sind Veränderungen in den Betrieben und den Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, zu berücksichtigen.

 

 

§ 49 Hilfeleistungspflichten

 

(1) Die Gesamteinsatzleitung oder die technische Einsatzleitung ist nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, über 18 Jahre alte Personen zu Hilfeleistungen heranzuziehen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr abzuwehren oder erhebliche Schäden zu beseitigen, falls die heranzuziehenden Personen ohne erhebliche eigene Gefahr oder Verletzung anderer wichtiger Pflichten in Anspruch genommen werden können. Die zur Hilfeleistung herangezogenen Personen haben den Anordnungen nachzukommen.

 

 

(2) Auf Anforderung der Gesamteinsatzleitung oder der technischen Einsatzleitung sind dringend benötigte Hilfsmittel, insbesondere Fahrzeuge, Geräte, Maschinen, bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Tiere, die zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur Beseitigung einer öffentlichen Notlage geeignet und erforderlich sind, von jeder Person zur Verfügung zu stellen.

§ 50 Entschädigung

 

 

(1) Wer nach § 46 oder § 49 in Anspruch genommen wird, kann von dem Aufgabenträger, in dessen Gebiet die Einsatzstelle liegt, Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens verlangen, jedoch nur insoweit, als er nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Der entgangene Gewinn wird nicht ersetzt. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter nach § 49 in Anspruch genommen wird, ohne verantwortliche Person im Sinne des § 6 oder des § 7 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sein.

 

 

(2) Ein Ersatzanspruch besteht nicht, soweit die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder des Eigentums der geschädigten Person, der zu ihrem Haushalt gehörenden Personen oder ihrer Betriebsangehörigen getroffen worden sind.

 

 

(3) Der zur Entschädigung verpflichtete Aufgabenträger kann für Entschädigungen, die er nach Abs. 1 leistet, von der Person Ersatz verlangen, die schuldhaft das den Einsatz erfordernde Ereignis verursacht hat oder für den dadurch entstandenen Schaden nach einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auch ohne Verschulden haftet.

 

 

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand, ohne nach § 46 oder § 49 in Anspruch genommen worden zu sein, Leistungen erbringt, die zur Gefahrenbekämpfung vom Aufgabenträger als notwendig anerkannt werden.

§51 Pflichten der am Einsatzort Anwesenden

 

 

Alle am Einsatzort anwesenden Personen haben in Fällen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes Anordnungen der Einsatzleitung im Sinne dieses Gesetzes (§§ 20, 41, 42) oder der von ihr beauftragten Person über die Räumung, Absperrung oder Sicherung des Einsatzortes unverzüglich zu befolgen.

§ 52 Ausschluß der Heranziehung für militärische und polizeiliche Aufgaben

 

 

 

Feuerwehren sowie Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes dürfen militärischen Dienststellen oder Polizeidienststellen nicht zugeteilt oder unterstellt werden. Die Heranziehung zur Bekämpfung von politischen Unruhen und Arbeitskämpfen, zur Bekämpfung von Straftaten oder zu sonstigen Aufgaben, die von den Polizeibehörden oder den Gefahrenabwehrbehörden zu erfüllen sind, ist nicht zulässig. Die Amtshilfe nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 53 Landesfeuerwehrschule

 

(1) Die Landesfeuerwehrschule ist zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe. Sie führt auch Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Katastrophenschutz durch. Ihr können weitere Aufgaben übertragen werden.

 

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Landesfeuerwehrschule stellt die Lehrgangspläne auf. Sie bedürfen der Zustimmung des für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständigen Ministeriums.

§ 54 Leitstellen

 

 

Die Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralen Leitstelle (§ 4 Abs. 1 Nr. 6) bestimmt sich nach § 5 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes und den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen.

 

§ 5 Zentrale Leitstellen (Hessisches Rettungsdienstgesetz)

 

 

(1) Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt ist eine ständig erreichbare und betriebsbereite gemeinsame Leitstelle (Zentrale Leitstelle) für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst einzurichten und mit den notwendigen Fernmelde-, Notruf-, Alarmierungs- und Dokumentationseinrichtungen auszustatten.

 

(2) Die Zentrale Leitstelle hat alle Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu veranlassen, zu lenken und zu koordinieren. Sie steuert den bedarfsgerechten Einsatz und erteilt die notwendigen Einsatzaufträge. Das Nähere über

 

1. die allgemeinen Aufgaben und Befugnisse, die Besetzung und Ausstattung, die Dienst- und Fachaufsicht, die Zusammenarbeit mit den Beteiligten,

 

2. die besonderen bereichsübergreifenden Aufgaben in speziellen Bereichen des

bodengebundenen Rettungsdienstes und in der Luftrettung,

 

3. die Qualifikation, Aus- und Fortbildung des Personals,

 

4. die Organisation und den Betrieb, insbesondere die Einsatzerfassung, -bearbeitung und -dokumentation einschließlich der Anforderungen an den Einsatz der elektronischen

Datenverarbeitung der Zentralen Leitstellen wird durch Rechtsverordnung geregelt.

 

(3) Zur Abstimmung der Einsatzsteuerung bei besonderen Gefahrenlagen ist für jede Zentrale Leitstelle eine besondere Einsatzleitung zu bilden. Das Nähere über die Aufgaben, Besetzung und Befugnisse der Einsatzleitung wird durch Rechtsverordnung geregelt.

 

(4) Die Aufgaben der Zentralen Leitstellen werden den kreisfreien Städten und den Landkreisen zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Die Fachaufsichtsbehörden können allgemeine Weisungen erteilen. Im Einzelfall dürfen Weisungen nur erteilt werden, wenn das Recht verletzt wird oder allgemeine Weisungen nicht befolgt werden.

 

 

§ 55 Datenschutz

 

 

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen des Hessischen

Datenschutzgesetzes vom 11. November 1986 (GVBl. I S. 431), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.

November 1998 (GVBl. I S. 421), in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

 

 

(2) Die Feuerwehren, die Katastrophenschutzbehörden und die Aufsichtsbehörden sowie die

Landesfeuerwehrschule dürfen für Einsätze sowie für die Ausbildung und Fortbildung notwendige

personenbezogene Daten von Feuerwehrangehörigen und Helferinnen oder Helfern im Katastrophenschutz im

erforderlichen Umfang verarbeiten. Hierzu zählen nur folgende Daten:

 

1. Name,

 

2. Vornamen,

 

3. Geburtsdatum,

 

4. Anschrift,

 

5. Beruf,

 

6. Angaben über die körperliche Tauglichkeit und Eigenschaften,

 

7. Datum des Eintritts in die Feuerwehr oder der Verpflichtung in der Einheit und Einrichtung des

Katastrophenschutzes,

 

8. Name der Feuerwehr oder Bezeichnung der Einheit oder Einrichtung des Katastrophenschutzes,

 

9. Dienstgrad, Beförderungen,

 

10. Funktion in der Feuerwehr oder in der Einheit und Einrichtung des Katastrophenschutzes,

 

11. Ausbildungslehrgänge und Fortbildungslehrgänge einschließlich der Beurteilungsergebnisse,

 

12. besondere Kenntnisse und Fähigkeiten,

 

13. Telefonnummern und Telefaxnummern sowie Angaben über die Erreichbarkeit,

 

14. Beschäftigungsstelle und Bankverbindungen.

 

 

(3) Bei der Erfüllung von Entschädigungsansprüchen und Erstattungsansprüchen nach § 11 und § 50 dürfen die

zur Erstattung Verpflichteten personenbezogene Daten im dafür erforderlichen Umfang verarbeiten. Hierzu

zählen nur folgende Daten:

 

1. Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Daten,

 

2. Name und Anschrift der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers,

 

3. Höhe und Art der Ansprüche sowie Bankverbindungen.

 

 

(4) Die Feuerwehren, die Katastrophenschutzbehörden sowie die Aufsichtsbehörden können die für die

Erstellung von Katastrophenschutzplänen notwendigen personenbezogenen Daten von Angehörigen von

Betrieben oder Einrichtungen mit erhöhter Brand- oder Explosionsgefahr oder anderen besonderen Gefahren

im erforderlichen Umfang verarbeiten.

 

Hierzu zählen nur folgende Daten:

 

1. Name,

 

2. Vornamen,

 

3. Anschrift,

 

4. Beruf und Funktion im Betrieb,

 

5. Telefonnummern und Telefaxnummern sowie Angaben über die Erreichbarkeit.

 

 

(5) Für die Erstellung einer landesweiten Statistik für den Brandschutz oder den Katastrophenschutz dürfen die

Feuerwehren und die Katastrophenschutzbehörden sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden nur folgen de

Daten im erforderlichen Umfang verarbeiten:

 

1. Anzahl der geschädigten oder betroffenen Personen,

 

2. Ort des Ereignisses,

 

3. Datum und Uhrzeit des Ereignisses,

 

4. Art des Ereignisses.

 

 

(6) Die zuständigen Gefahrenabwehrbehörden, sonstige für die Gefahrenabwehr zuständige Behörden und die

Polizeidienststellen dürfen den Feuerwehren und Katastrophenschutzbehörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben

nach diesem Gesetz erforderlichen betrieblichen Daten übermitteln. Die Behörden übermitteln diese Daten auf

Anforderung, soweit ihnen diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt geworden sind. Sie übermitteln

die Daten im Einzelfall auch ohne Anforderung, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz

erforderlich ist.

§ 56 Landesbeirat für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz

 

 

Das für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerium bestellt zu

seiner Beratung einen Landesbeirat für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz, der in

grundsätzlichen Angelegenheiten des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes zu

hören ist. Dem Landesbeirat gehören insbesondere Vertreterinnen oder Vertreter der kommunalen

Spitzenverbände, der Interessenvertretungen, des Landesfeuerwehrverbandes Hessen und der

Landesverbände der Organisationen, die mit ihren Einheiten und Einrichtungen im Katastrophenschutz

mitwirken, an.

§ 57 Übungen

 

 

Übungen und Ausbildungsveranstaltungen für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den

Katastrophenschutz sind mit Rücksicht auf bestehende Arbeits- und Dienstverhältnisse der ehrenamtlichen

Feuerwehrangehörigen sowie der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz möglichst in die arbeitsfreie

Zeit zu legen. Soweit es zur Erreichung des Übungszieles erforderlich ist, können Übungen auch an

gesetzlichen Feiertagen stattfinden.

§ 58 Aufsichtsbefugnisse im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe

 

 

(1) Für die Aufsicht über die Gemeinden und Landkreise in Angelegenheiten des Brandschutzes und der

Allgemeinen Hilfe gelten die Bestimmungen des Siebenten Teils der Hessischen Gemeindeordnung in der

Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 1998 (GVBl. I

S. 34), in der jeweils geltenden Fassung, und des § 54 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung vom

1. April 1993 (GVBl. I 1992 S. 569), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 1998 (GVBl. I S. 34), in der

jeweils geltenden Fassung.

 

 

(2) Der Landrat als Behörde der Landesverwaltung zieht bei Ausübung seiner Aufsichtsfunktion in

brandschutztechnischen Angelegenheiten die Kreisbrandinspektorin oder den Kreisbrandinspektor heran.

 

 

(3) Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, jederzeit Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der öffentlichen

Feuerwehren zu überprüfen.

§ 59 Aufsichtsbefugnisse im Katastrophenschutz

 

 

(1) Die untere Katastrophenschutzbehörde beaufsichtigt die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten

Einheiten und Einrichtungen und überwacht dabei insbesondere deren Aufstellung, Ausbildung und

Ausstattung. Bei der Aufsicht sind die Träger der privaten Einheiten und Einrichtungen zu beteiligen.

 

 

(2) Bei Übungen, Lehrgängen und sonstigen Ausbildungsveranstaltungen, die eine Katastrophenschutzbehörde

angeordnet oder genehmigt hat, unterstehen die beim Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und

Einrichtungen den Weisungen der anordnenden Katastrophenschutzbehörde. Hinsichtlich der Wartung und

Pflege ihrer mit öffentlichen Mitteln erworbenen oder unterhaltenen Ausstattung unterstehen die beim

Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Einheiten und Einrichtungen den Weisungen der unteren

Katastrophenschutzbehörde.

 

 

(3) Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt, jederzeit Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Einheiten und

Einrichtungen des Katastrophenschutzes zu überprüfen.

 

 

(4) Soweit der Katastrophenschutz als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen wird (§ 25 Abs. 3),

können die Aufsichtsbehörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen. Im übrigen gelten für die Aufsicht im

Katastrophenschutz die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung.

§ 60 Kostenpflicht

 

 

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, tragen die Gebietskörperschaften und die privaten

Organisationen die Personalkosten und Sachkosten für die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

Das Land beteiligt sich nach Maßgabe der Haushaltsansätze in angemessenem Umfang durch Zuwendungen

aus allgemeinen Haushaltsmitteln und aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer.

 

 

(2) Die den Gemeinden und Landkreisen durch dieses Gesetz entstehenden Kosten im Bereich des

Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe werden mit dem Finanzausgleich abgegolten. Entsprechendes gilt für

die Landkreise und kreisfreien Städte im Bereich des Katastrophenschutzes.

 

 

(3) Kosten der Landesfeuerwehrschule sind auch die Reisekosten, Tagegelder und der Ersatz des

Verdienstausfalls der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer. Außerdem trägt das Land einen

Teil der Kosten für die Teilnahme an den von dem für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz

zuständigen Ministerium anerkannten Lehrgängen und Ausbildungsveranstaltungen.

 

 

(4) Die durch den Einsatz von Kräften des Bundes oder anderer Länder sowie der verbündeten Streitkräfte

entstehenden Kosten trägt die Gebietskörperschaft, deren Katastrophenschutzbehörde den Einsatz geleitet

hat. Das Land trägt die Kosten für die Einsätze in anderen Ländern, sofern nicht von anderen Stellen die

Einsatzkosten übernommen werden.

 

 

(5) Wird die Zuständigkeit einer anderen unteren Katastrophenschutzbehörde übertragen, so kann sie von der

Gebietskörperschaft der örtlich zuständigen Katastrophenschutzbehörde Ersatz der durch die Übertragung

ihrer Gebietskörperschaft verursachten Aufwendungen verlangen.

§ 61 Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren

 

 

(1) Der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren ist bei Bränden und im Falle einer Katastrophe infolge von Naturereignissen für den Geschädigten gebührenfrei. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 2.

 

(2) Die Gemeinde ist berechtigt, Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten zuverlangen

 

1.      von der Brandstifterin oder dem Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oderGeschädigter ist,

 

2.      2. von der Geschädigten oder dem Geschädigten, wenn sie oder er den Einsatz der Feuerwehrvorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,

 

3.      von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-,Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,

 

4. von der Betreiberin oder dem Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit

besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,

 

5. von der Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,

 

6. von den Eigentümerinnen oder Eigentümern oder Besitzerinnen oder Besitzern einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst.

 

 

(3) Für alle übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe, sind die Kosten nach

allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen zu erstatten. Kostenpflichtig ist

 

1. die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 des Hessischen

Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,

 

2. die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich

gemacht hat, oder die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,

 

3. die Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde.

 

Für besondere Härtefälle können Ausnahmeregelungen in den Gebührenordnungen vorgesehen werden.

 

(4) Besteht neben der Pflicht der öffentlichen Feuerwehr zur Schadensbekämpfung in den Fällen der Allgemeinen Hilfe die Pflicht einer anderen Behörde zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind der Gemeinde die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde nach allgemeinen Rechtsvorschriften oder nach örtlichen Gebührenordnungen zu erstatten.

 

(5) Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dürfen weder Gebühren noch der Ersatz von Auslagen gefordert werden.

§ 63 Feuerschutzsteuer

 

 

Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nach dem Feuerschutzsteuergesetz in der Fassung vom 10.

Januar 1996 (BGBl. 1 S. 19), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039), ist für Zwecke

des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu verwenden. Bis zu 10 vom Hundert des Aufkommens können

für Aufgaben des Katastrophenschutzes verwendet werden. Über die Mittel verfügt das für den Brandschutz, die

Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zuständige Ministerium.

§ 64 Einschränkung von Grundrechten

 

 

Nach Maßgabe dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte

 

1. der körperlichen Unversehrtheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der

Verfassung des Landes Hessen),

 

2. der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des

Landes Hessen),

 

3. der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen),

 

4. der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des

Landes Hessen) und

 

5. der Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 45 Abs. 1 der

Verfassung des Landes Hessen).

 

 

§ 65 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. der vollziehbaren Anordnung der Gemeinde nach § 10 Abs. 3 Satz 1, ehrenamtlichen Dienst zu leisten, nicht nachkommt,

2. gegen die vollziehbare Anordnung zur Aufstellung, Ausstattung und Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 verstößt,

3. den Mitwirkungspflichten des § 14 Abs. 5 Satz 2 zuwiderhandelt,

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 3 nicht nachkommt,

5. vollziehbare Anordnungen der Gesamteinsatzleitung oder der technischen Einsatzleitung nach

§ 21 Abs. 1 Satz 1 und § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,

6. Brandmeldeanlagen unerlaubt betätigt oder wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen eine Feuerwehr alarmiert, soweit die rechtswidrigen Handlungen nach anderen Vorschriften nicht mit Strafe bedroht sind,

7. einer vollziehbaren Anordnung der Katastrophenschutzbehörde nach § 37 Abs. 1 zur Teilnahme

an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen nicht nachkommt,

8. einer vollziehbaren Anordnung nach den §§ 45 bis 49 nicht oder nicht vollständig nachkommt,

9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 51 nicht nachkommt oder ihre Durchführung behindert.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.